Kein Geschäft ohne Regeln
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Marktplatz
Der NT-AG Marktplatz ist ein Verkaufsort, auf dem von Partnern und Mitgliedern Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
Die NT-AG bewirbt die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails an seine Mitglieder.
Die NT-AG bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner. Der Vertrag wird ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer dieses Marktplatzes geschlossen. Auch die Erfüllung dieser über die NT-AG Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragsparteien.
§ 2 Anmeldung
Die Nutzung des Marktplatzes der NT-AG Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der NT-AG Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen der NT-AG und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
Die von der NT-AG bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare, Familien). Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
Das Mitglied meldet sich mit Email-Adresse einem Passwort an. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten.
Wenn Mitglieder bei NT-AG Kooperationspartnern Zusatzdienste bestellen, kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande. Die NT-AG übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung.
Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Marktplatzes
Die NT-AG stellt seinen Mitgliedern und Kooperationspartnern den in § 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzungsumfang des Marktplatzes, einzelner Funktionen und Services können, von der NT-AG an Voraussetzungen geknüpft werden.
Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der NT-AG Website und ihrer Funktionen besteht nicht.
§ 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung
Die NT-AG kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, oder dass die NT-AG ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten.
Die NT-AG kann die Mitgliedschaft einseitig beenden und das Mitglied von der Nutzung der NT-AG Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn das Mitglied falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse. andere Mitglieder oder die NT-AG in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen der NT-AG missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
§ 5 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
Die Anmeldung als Mitglied der NT-AG ist kostenlos. Die NT-AG verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.
Für das Anbieten von Artikeln erhebt die NT-AG von dem Anbieter eine Angebotsgebühr. Kommt es über die NT-AG Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem NT-AG Mitglied, fällt zugunsten der NT-AG eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Weiterhin behält es sich die NT-AG vor für die Nutzung verschiedener Funktionen und Tools weitere Gebühren von dem Anbieter zu erheben.
Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach jeweiliger einzelvertraglichen Regelung
Die Provisionen sind nach Abrechnung sofort fällig und entsprechend der AGB der AddOn Systemhaus GmbH zu begleichen.
§ 6 Allgemeine Grundsätze
Kommt es auf der NT-AG Website zu einem Vertragsschluss zwischen Kooperationspartnern und Mitgliedern, teilt die NT-AG den Vertragspartnern die für die Abwicklung erforderlichen Daten mit.
Die Abwicklung des Vertragsinhaltes unterliegt den AGB des Verkäufers. Mit dem Kauf erklärt sich der Käufer mit den AGBs einverstanden.
Der Anbieter hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versndkosten richten sich, sofern nicht anders angegeben nach den Kosten die der Kooperationspartner dafür ausweist.
Es ist untersagt, die durch die Nutzung des Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
§ 7 Vertragsschluss
Indem ein Anbieter zwecks Durchführung eines Verkaufs einen Artikel auf die NT-AG Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei kann der Anbieter eine Frist bestimmen, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Das Angebot richtet sich an NT-AG Mitglieder, die auf der Web Seite das Angebot durch Abschluß des Bestellvorgangs annehmen und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Gegenüber Unternehmern haftet die NT-AG für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der NT-AG oder seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet die NT-AG nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen der NT-AG besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der NT-AG, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet die NT-AG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der der NT-AG zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet die NT-AG für grob schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der NT-AG der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
§ 9 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der NT-AG abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Wählen Sie als Betreff "Fragen zur Anmeldung, zum Passwort oder meinen Kontodaten" und dann " Fragen zu AGB und Datenschutzerklärung". Die postalische Anschrift der NT-AG ist NT-AG, c/o AddOn Systemhaus GmbH, Wolfgang-Brumme-Allee 25, 71034 Böblingen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Böblingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§ 10 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
Die NT-AG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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